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Gedanken zu Wirtschaft und Politik

Steuern sollen steuern!

 

 

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Wozu brauchen wir überhaupt Steuern?


Sie sollen meiner Ansicht nach drei Dinge leisten:
 
 a)  Geld für gemeinschaftliche Aufgaben (Gesundheit, Bildung, Forschung, soziale Sicherheit) sammeln; mit der Verwendung dieser Mittel wird die Entwicklung der Gemeinschaft gesteuert. 
 b)  den Geldfluss steuern, also eine Umverteilungsfunktion im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 des gültigen Grundgesetzes erreichen:
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
 
 c)  den Verbrauch steuern, in dem bestimmte Waren oder Leistungen per Verbrauchssteuer zusätzlich teurer werden. (Wie gut das geht, zeigte kürzlich die Tabaksteuer.)
Damit können gesundheitsschädliche oder umweltbelastende Waren und Leistungen behindert werden, im Gegenzug können mit diesen Mitteln die Alternativen gefördert werden.
 
 

Wie kann das nun konkret aussehen?

 
 1. Lohn- und Einkommensteuer, Sozialabgaben
Das Problem der aktuellen Entwicklung sind die überhandnehmenden Einkommen aus Besitz.
(siehe "Wann sind wir richtig pleite?")
Daher müssen - bei Strafe des Untergangs! - diese Einkommen so stark besteuert werden, dass ihr Zuwachs kleiner als das Wirtschaftswachstum bleibt.
Bei Vermögenswerten von etwa 10 Billionen Euro dürfen höchstens 130 Milliarden Euro Einkommen aus Besitz bleiben! (bei 1,3% Wirtschaftswachstum, wenn ich mal den Prognosen glaube..). Die Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit und aus Vermögen betrugen 2004 501,8 Milliarden Euro.

Wenn man die Sozialkassen von den staatlichen Kassen trennen will, sollte aber klar sein, dass alle Einkommen Sozialabgaben leisten müssen. Die Summe der Sozialabgaben liegt derzeit bei 370 Milliarden Euro. Dabei zahlten alle "Arbeitnehmer" rund 20% ihres Bruttolohns, den Rest - fast noch einmal so viel - legten die Unternehmer drauf. Bezogen auf die gesamten Lohnkosten sind das rund 33%.
Bezieht man die Kapitaleinkommen ein, so zahlen alle nur noch 22.6% Sozialabgaben. Dabei zahlt das Kapital, da es ja keinen "Arbeitgeber" hat den vollen Betrag, so wie es jetzt auch jeder Selbständige tun muss. Vom Bruttolohn werden 11,3% Sozialabgaben genommen, denselben Betrag zahlen die "Arbeitgeber". Das ist Senkung der Lohnnebenkosten!
Um bei der Gelegenheit die Einnahmeseite der Sozialkassen zu stabilisieren, sind etwas höhere Abgabensätze von 12% bzw. 24% sinnvoll.

Also zahlen alle Einkünfte aus Besitz im Jahre 2004 24% von 501,8 Milliarden Euro, also 120,43 Milliarden Euro Sozialabgaben.
Da aber höchstens 130 Milliarden übrig bleiben dürfen, sind die anderen 251,37 Milliarden Euro als Steuer zu zahlen.
Damit beträgt der Steuersatz auf Kapitaleinkünfte 50,1% - mindestens.
Schließlich ist nicht einzusehen, dass man ohne Arbeit und ohne soziale Bedürftigkeit überhaupt Einnahmen hat!
Oder aber gleiches Recht für alle: Grundeinkommen

Einkommen aus Arbeit sollen erstmal steuerfrei sein, wobei die "Besserverdienenden" (die vorher vielleicht mehr Bildungsleistungen in Anspruch genommen hatten) ruhig ein bisschen zahlen sollten. Grenze sollte das Einkommen eines normalen Berufstätigen sein.
In einem durchschnittlichen Ein-Personen-Haushalt ist das Einkommen etwa 2000 Euro monatlich, bei zwei Personen 3619 (also jeder etwa 1800 Euro) bei noch mehr Personen kommen pro Person etwa 900 Euro dazu. (Diese 900 Euro sind das, was einige Leute als staatliches Kindergeld fordern - Recht haben sie, und es sollte steuerfrei sein!)
Der mittlere Bruttolohn beträgt im Jahr 2004 etwa 24000 Euro im Jahr, also 2000 im Monat. Also sollte dieses Jahreseinkommen steuerfrei sein, und damit die Rechnerei nicht so schwierig wird, wird alles was darüber liegt genauso wie Einkommen aus Besitz versteuert.

Ich habe leider keine Statistik gefunden, wie viele der Lohn/Gehalts-Empfänger wie viel verdienen, um daraus eine Schätzung dieser Steuereinnahmen des Staates zu gewinnen.
Aber vielleicht 40 Milliarden Euro werden es wohl auch werden. (2004 waren es 123,9 Milliarden Euro Lohnsteuer.)

ERGEBNIS:
Alle Einkommen zahlen 24% Sozialabgaben. Das ergibt für 2004 ein Budget von 392,66 Milliarden Euro.(24 % des Volkseinkommens von 1636,1 Milliarden Euro)
Alle Einkommen aus Besitz (Zinsen, Gewinne, Mieteinnahmen, Dividenden ...) werden mit 55% besteuert. Das ergibt 275,99 Milliarden Euro.
Alle Einnahmen aus Arbeit sind bis 24000 Euro im Jahr steuerfrei, ebenso staatliche Zuschüsse wie Kindergeld, Renten, Sozialhilfe ...
Der Anteil der Einnahmen aus Arbeit, der über dieser Grenze liegt, wird mit 55% besteuert. (Damit relativieren sich auch einige Supergehälter von gewissen Leuten.
Der Staat nimmt aus diesen Quellen insgesamt etwa 316 Milliarden Euro ein.
 
 
2.

Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern
Diese Steuereinnahmen sollen der Lenkung des Verbrauchs dienen, so dass eine pauschale Umsatzsteuer auf alle Waren und Leistungen eher kontraproduktiv ist!
Wenn der Binnenmarkt angekurbelt werden soll, ist die Umsatzsteuer zu senken!
Gezielte Verbrauchssteuern auf Energie, (Mineralöl insbesondere), Tabak, Alkohol, Kfz-Nutzung, Gen-Technik-Produkte (500% !!!), Flugpreise bei Inlandflügen, Lotterie, Glücksspielautomaten, Versicherung ... sollen den Verbrauch und die Produktion steuern.

ERGEBNIS:
Die bisherige Summe derartiger Steuern von etwa 200 Milliarden Euro kann so bleiben, die Verteilung muss entsprechend der gewünschten Entwicklung der Gesellschaft festgelegt werden. Das hat etwa die Bedeutung des Grundgesetzes und sollte daher in einer Volksbefragung und -abstimmung geklärt werden.
 
 
3.

Vermögensteuer, Grundsteuer, Erbschaftssteuer
Da die Gewinne aus Besitz heftig besteuert werden, sind diese Steuer-Arten nur dann sinnvoll, wenn man die Besitzenden allmählich enteignen möchte. Ich verzichte hier darauf, obwohl prinzipiell nichts dagegen spricht.
Die Kapitalausfuhr muss aber unbedingt erschwert werden. Ein bisschen brauchen wir ja doch davon.
Ein sehr interessanter Ansatz dabei wäre die Nutzung von Regional-Geld, dann ist der Euro/Dollar/Yen/... als Spielgeld für die Börse und den Welthandel reserviert.
 
  
Gesamtsummen
Die Brutto-Steuereinnahmen des Staates liegen bei 23,4% des Brutto-Inlands-Produkts, 516 Milliarden Euro. Der Staat hat 70,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als bisher. Eine Neuverschuldung ist somit nicht mehr nötig.
Die Sozialabgaben summieren sich auf 392,66 Milliarden Euro, der Staat legt weitere 192 Milliarden Euro dazu (so wie jetzt). Damit hat das Sozialbudget 22,66 Milliarden Euro gut gemacht. Unternehmen und Arbeitslöhne wurden entlastet.
Kapital wächst nicht schneller als die gesamte Wirtschaft, die Gefahr des Auffressens besteht nicht mehr.
Das Kapital hat nicht mehr die dreifache Marktmacht im Vergleich zum Staat, sondern nur noch ein Drittel. (Eigentlich ist das immer noch zu viel ;-)
 

© Bernd Sumpf 8/2005